ONLINE-SPORTWETTEN: MASSIVE WERBUNG FÜR EIN ILLEGALES PRODUKT – DAS RISIKO TRAGEN DIE NUTZER

Sie konnten ihre virtuellen Pferde trainieren und an virtuellen Rennen teilnehmen. Ihr Ziel ist es, verantwortungsbewusstes Handeln im Bereich der Werbung zu fördern sowie Missstände aufzudecken und zu beseitigen.

Stefan Winterbauer

Auf den Abschluss eines Vertriebsvertrages bestand kein Anspruch. Soweit die Lizenzinhaber von ihren Lizenzen bereits Gebrauch gemacht haben, hätte im Gesetz zur Änderung glücksspielrechtlicher Gesetze statt der Anordnung der Fortgeltung der Lizenzen eine Rechtsgrundlage für ihren Widerruf geschaffen werden können. Nachdem sich Allgemeinheit Klägerin mangels eines entsprechenden Konzessionsantrags von vornherein nicht durch eine Konzession bzw. Eine Sicherheitsleistung muss im Bewerbungsverfahren mehr nicht vorgelegt werden; diese muss nur bereits vorbereitet sein, etwa durch Allgemeinheit Erklärung einer Bank, dass sie bereit ist, dem Antragsteller im Falle der Erteilung einer Konzession eine Bürgschaft auszustellen. Aus heutiger Sicht würde aber keine Ermessensentscheidung mehr getroffen werden können, eine Untersagungsverfügung gegen die Klägerin zu erlassen. Vielmehr blieben die Regelungen des Glücksspielstaatsvertrages der Länder unberührt. Wollen Sie Allgemeinheit Seite neu laden?